Stichwörter:Flämische Gemeinschaft, Rechtsnachfolge, Flämische Region, Rechtsnachfolge, Französische Gemeinschaft, Rechtsnachfolge, Region Brüssel-Hauptstadt, Rechtsnachfolge , Wallonische Region, Rechtsnachfolge
Art. 61.
§ 1. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in vorliegendem Gesetz übernehmen die Gemeinschaften und Regionen die Rechte und Pflichten des Staates hinsichtlich der Befugnisse, die ihnen durch das Gesetz vom 8. August 1988 zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen übertragen werden, einschließlich der Rechte und Pflichten, die sich aus laufenden und zukünftigen Gerichtsverfahren ergeben.
Zu Lasten des Staates bleiben jedoch die in Absatz 1 erwähnten Verpflichtungen aus Anleihen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes aufgenommen worden sind, sei es:
- vom Straßenbaufonds,
- im Rahmen des Gesetzes vom 8. Januar 1981 über die Konsolidierungsanleihe zugunsten der untergeordneten Brüsseler Behörden und des Artikels 51 des Gesetzes vom 26. Juli 1971 zur Organisation der Agglomerationen und der Gemeindeföderationen,
- im Rahmen des Königlichen Erlasses Nr. 31 vom 15. Dezember 1978 zur Schaffung eines Fonds für industrielle Erneuerung,
- von interkommunalen Gesellschaften für öffentlichen Verkehr, die eine Beteiligung des Staates zu Lasten des Haushaltspostens 31.03 des Ministeriums des Verkehrswesens zur Folge haben,
- von der “S.A. du Canal et des Installations maritimes de Bruxelles”/“N.V. Zeekanaal en Haveninrichtingingen van Brussel”, die eine Beteiligung des Staates zu Lasten des Haushaltspostens 21.02 und des Haushaltspostens 51.08 des Ministeriums der Öffentlichen Arbeiten zur Folge haben,
- in Anwendung der Rahmenübereinkommen vom 30. März 1979 und vom 1. und 15. Juni 1981 mit der Nationalen Industriekreditgesellschaft und vom 2. Juli 1979 mit der Allgemeinen Spar‑ und Rentenkasse.
Unbeschadet des Artikels 73 § 1 bleibt der Staat an die vertraglichen Verpflichtungen gebunden, die er vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingegangen ist oder festgestellt hat zu Lasten der aufgegliederten Mittel aus Teil I - Mittel zur Verwirklichung des Investitionsprogramms, in Titel II - Kapitalaufwendungen, oder der Fonds in Titel IV ‑ Sonderabschnitt des Haushaltsplans, die durch nicht aufgegliederte Mittel aus Teil I in Titel II des Haushalts gespeist werden.
Die gleiche Regel gilt für die vertraglichen Verpflichtungen, die der Straßenbaufonds vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes zu Lasten der im Haushaltsplan dieser Einrichtung enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen eingegangen ist.
Die in den beiden vorhergehenden Absätzen erwähnten vertraglichen Verpflichtungen beziehen sich auf die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ordnungsgemäß eingegangenen Verbindlichkeiten, wie sie in der Buchführung der Finanzprüfer oder in der Buchführung des Straßenbaufonds ausgewiesen sind.
Was die Ausgaben betrifft, die in den obigen Absätzen 2, 3 und 4 nicht erwähnt sind, bleibt der Staat auch an die am 31. Dezember 1988 bestehenden Verpflichtungen gebunden:
- sei es, dass ihre Zahlung an diesem Datum fällig ist, falls es sich um feste Ausgaben oder um Ausgaben handelt, für die keine Schuldforderung vorzulegen ist,
- sei es, dass es sich um andere Schulden handelt, die erwiesen sind und deren Zahlung gemäß den geltenden Gesetzen und Bestimmungen zum selben Zeitpunkt ordnungsgemäß gefordert worden ist.
Der Staat übermittelt den Gemeinschaften und Regionen umgehend die sie betreffenden Urkunden und Schriftstücke, in denen angegeben ist, welche Rechte und Pflichten sie aufgrund des vorliegenden Paragraphen übernehmen. Ein Inventar der übermittelten Urkunden und Schriftstücke wird erstellt und vom zuständigen Minister oder von seinem Beauftragten und von der zuständigen Regierung oder von ihrem Beauftragten unterzeichnet.
Bei Rechtsstreitigkeiten kann die betreffende Gemeinschaft oder Region den Staat jederzeit in das Verfahren heranziehen und letzterer kann dem Verfahren jederzeit beitreten.
§ 2. Die Artikel 1, 2 und 8 des Gesetzes vom 5. März 1984 über die Salden und Altlasten der Gemeinschaften und Regionen und die nationalen Wirtschaftssektoren bleiben anwendbar in dem Maße, wie sie sich auf die im Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und im koordinierten Gesetz vom 20. Juli 1979 zur Schaffung provisorischer gemeinschaftlicher und regionaler Einrichtungen erwähnten Angelegenheiten beziehen, ohne dass den nach dem Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes vom 5. März 1984 erfolgten Abänderungen dieser Gesetze Rechnung getragen wird.
Die Artikel 1, 2 und 8 des besagten Gesetzes dürfen nur mit der in Artikel 4 Absatz 3 der Verfassung vorgesehenen Mehrheit abgeändert werden.
Für die Anwendung des vorliegenden Paragraphen sind unter den Wörtern “des Ministeriums der Brüsseler Region” und “Der in Anwendung von Artikel 7 des in § 1 erwähnten Gesetzes festgelegte Haushaltsmittelbetrag für das Ministerium der Brüsseler Region”, die in § 1 beziehungsweise in § 3 von Artikel 8 des vorerwähnten Gesetzes vom 5. März 1984 enthalten sind, ab dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes die Wörter “der Region Brüssel‑Hauptstadt” beziehungsweise “Die Finanzmittel, die der Region Brüssel‑Hauptstadt aufgrund des Sondergesetzes bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen zugewiesen werden,” zu verstehen.
§ 3. Die Gemeinschaften und Regionen übernehmen nach den gesetzlich festgelegten Modalitäten unter Einhaltung der in Artikel 57 und in § 1 Absatz 2 bis 8 des vorliegenden Artikels aufgeführten Grundsätze die sie betreffenden Güter, Rechte und Pflichten der Einrichtungen öffentlichen Interesses, deren Aufgaben in die Zuständigkeit der Gemeinschaften und Regionen fallen.
In Abweichung von Absatz 1 werden die Modalitäten für die Übertragung der Güter, Rechte und Pflichten des Belgischen Interventions- und Rückgabebüros an die Föderalbehörde und an die Regionen, jede für ihren Bereich, durch oder aufgrund des Gesetzes festgelegt, ohne dass die Altlasten an die Regionen übertragen werden können.
§ 4. Am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes übernehmen die Regionen die Rechte und Pflichten der Gemeinschaften, was die auf ihrem Gebiet gelegenen Denkmäler und Landschaften betrifft.
§ 5. Der Staat ist dazu verpflichtet, alle Ausgaben zu übernehmen, die sich aus Verbindlichkeiten ergeben, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes im Bereich der sozialen Begleitung der Umstrukturierung der Unternehmen, die den Sektoren des Kohlenbergbaus, des Schiffbaus und der Schiffswartung, der Glasverpackungsindustrie, der Textilindustrie und der Eisen- und Stahlindustrie einschließlich der Beförderung von Erzen und Koks angehören, eingegangen worden sind.
§ 6. Was die vor dem 1. Januar 1993 im Bereich des Fonds für Landwirtschaftliche Investitionen eingegangenen Verbindlichkeiten betrifft, behält der Staat alle seine Rechte und Pflichten.
Was die Ausgaben betrifft, die nicht im vorhergehenden Absatz erwähnt sind, bleibt der Staat auch an die am 31. Dezember 1992 bestehenden Verpflichtungen gebunden:
- sei es, dass ihre Zahlung an diesem Datum fällig ist, falls es sich um feste Ausgaben oder um Ausgaben handelt, für die keine Schuldforderung vorzulegen ist,
- sei es, dass es sich um andere Schulden handelt, die erwiesen sind und deren Zahlung gemäß den geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß gefordert worden ist.
§ 7. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in vorliegendem Paragraphen übernehmen die Regionen die Rechte und Pflichten des Staates hinsichtlich der Befugnisse, die ihnen durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001 zur Übertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften übertragen werden, einschließlich der Rechte und Pflichten, die sich aus laufenden und zukünftigen Gerichtsverfahren ergeben.
Was diese übertragenen Befugnisse betrifft, bleibt der Staat für die vor dem 1. Januar 2002 eingegangenen Verbindlichkeiten an die am 31. Dezember 2001 bestehenden Verpflichtungen gebunden:
- sei es, dass ihre Zahlung an diesem Datum fällig ist, falls es sich um feste Ausgaben oder um Ausgaben handelt, für die keine Schuldforderung vorzulegen ist,
- sei es, dass es sich um andere Schulden handelt, die erwiesen sind und deren Zahlung gemäß den geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß gefordert worden ist.
Was die Vorfinanzierung durch den Staat - für Rechnung der lokalen Behörden, die auf die Dienste eines regionalen Einnehmers zurückgreifen - der Kosten betrifft, die sich auf die Besoldungen und sonstigen festen Ausgaben für die regionalen Einnehmer sowie auf die Betriebsausgaben der regionalen Gemeindeeinnahmen beziehen, behält der Staat sein Recht darauf, die Beträge, die er bis zum 31. Dezember 2001 einschließlich vorfinanziert hat, von diesen lokalen Behörden zurückzufordern.
§ 8. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in vorliegendem Paragraphen übernehmen die Gemeinschaften und Regionen die Rechte und Pflichten der Föderalbehörde hinsichtlich der Befugnisse, die ihnen durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform übertragen werden, einschließlich der Rechte und Pflichten, die sich aus laufenden und zukünftigen Gerichtsverfahren ergeben.
Was diese übertragenen Befugnisse betrifft, bleibt die Föderalbehörde für die vor dem 1. Juli 2014 eingegangenen Verbindlichkeiten an die am 30. Juni 2014 bestehenden Verpflichtungen gebunden:
1. sei es, dass die Zahlung an diesem Datum fällig ist, falls es sich um feste Ausgaben oder um Ausgaben handelt, für die keine Forderungsanmeldung vorzulegen ist,
2. sei es, dass es sich um andere Schulden handelt, die erwiesen sind und deren Zahlung gemäß den geltenden Gesetzen und Bestimmungen zum selben Datum ordnungsgemäß gefordert worden ist.