Stichwörter:Flämische Gemeinschaft, Mittel, Französische Gemeinschaft, Mittel, Gemeinschaft, Mittel
Art. 47/3.
§ 1. Der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft wird jährlich eine Dotation als Ausgleich für die Rundfunk- und Fernsehgebühr gewährt. Der Basisbetrag dieser Dotation wird pro Gemeinschaft als Durchschnitt - für die Haushaltsjahre 1999 bis einschließlich 2001 - des in der Französischen Gemeinschaft beziehungsweise in der Flämischen Gemeinschaft lokalisierten Nettoertrags aus der Rundfunk- und Fernsehgebühr unter Berücksichtigung der in § 3 festgelegten Lokalisierungskriterien festgelegt. Der Nettoertrag wird in Preisen von 2002 ausgedrückt.
§ 2. Für jedes der Haushaltsjahre 2003 bis einschließlich 2014 und für das Haushaltsjahr 2015, aber nur hinsichtlich der Festlegung des in Artikel 40quinquies erwähnten Basisbetrags und des in Artikel 48/1 erwähnten Übergangsbetrags, wird der in Anwendung von § 1 ermittelte Betrag pro Gemeinschaft jährlich nach den in Artikel 38 § 3 festgelegten Modalitäten der Schwankungsrate des durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes des betreffenden Haushaltsjahres angeglichen.
§ 3. Für die Anwendung von § 1 wird angenommen, dass die Rundfunk- und Fernsehgebühr wie folgt lokalisiert ist: dort, wo das Fernsehgerät aufgestellt ist und, was die Geräte in Kraftfahrzeugen betrifft, dort, wo der Inhaber des Geräts ansässig ist.
Der Französischen Gemeinschaft wird der Teil des Nettoertrags aus der im französischen Sprachgebiet lokalisierten Rundfunk- und Fernsehgebühr zuzüglich 80 % des Teils des Nettoertrags aus dieser Gebühr im zweisprachigen Gebiet Brüssel‑Hauptstadt zugewiesen.
Der Flämischen Gemeinschaft wird der Teil des Nettoertrags aus der im niederländischen Sprachgebiet lokalisierten Rundfunk- und Fernsehgebühr zuzüglich 20 % des Teils des Nettoertrags aus dieser Gebühr im zweisprachigen Gebiet Brüssel‑Hauptstadt zugewiesen.