| Art. 92bis/1. |
| § 1. Die Gemeinschaften und Regionen dürfen unbeschadet von Artikel 92bis und unter Berücksichtigung der jeweiligen Befugnisse ihres Parlaments und ihrer Regierung gemeinsame Dekrete oder Erlasse zur Ausführung der gemeinsamen Dekrete annehmen, die sich insbesondere auf die gemeinsame Gründung und Verwaltung gemeinschaftlicher Dienststellen und Einrichtungen, auf die gemeinsame Ausübung eigener Befugnisse oder auf die gemeinschaftliche Entwicklung von Initiativen beziehen. |
| Die gemäß Absatz 1 angenommenen Dekrete haben als Überschrift "gemeinsames Dekret des/der", gefolgt von der Bezeichnung aller Organe, die diese Dekrete angenommen haben. |
| § 2. Das Initiativrecht für die gemeinsamen Dekrete haben die betreffenden Regierungen und die Mitglieder der betreffenden Parlamente. |
| Vorschläge oder Entwürfe gemeinsamer Dekrete werden vor ihrer Annahme durch die Gemeinschafts- und Regionalparlamente, denen sie vorgelegt werden, von einer interparlamentarischen Kommission angenommen, die sich aus einer gleichen Anzahl Vertreter eines jeden der betreffenden Parlamente zusammensetzt, wobei jede dieser Vertretungen unter Einhaltung der verhältnismäßigen Vertretung der politischen Fraktionen des Parlaments zusammengesetzt ist, die die Delegation vertritt. Jede Delegation umfasst mindestens neun Mitglieder. Die Sitzungen der interparlamentarischen Kommission sind öffentlich. |
| Vorschläge oder Entwürfe gemeinsamer Dekrete werden von der interparlamentarischen Kommission geprüft, wenn die betreffenden Parlamente selbst es in Betracht gezogen haben. |
| Die Überschrift der gemeinsamen Dekrete umfasst in jedem Fall die Wörter "gemeinsames Dekret". |
| Entwürfe oder Vorschläge werden von der interparlamentarischen Kommission nur angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und sie von einer absoluten Mehrheit der Mitglieder einer jeden Delegation angenommen werden. |
| Versieht eines der betreffenden Parlamente einen Entwurf oder Vorschlag mit einem Abänderungsantrag, wird dieser an die interparlamentarische Kommission rückverwiesen. |
| Gemeinsame Dekrete werden von den betreffenden Regierungen sanktioniert und ausgefertigt, nachdem festgestellt wurde, dass die jeweiligen Parlamente alle einen identischen Text angenommen haben. |
| § 3. Unbeschadet der Möglichkeit, die die Regierungen haben, jede für ihren Bereich, gemeinsame Dekrete getrennt auszuführen, kann in gemeinsamen Dekreten vorgesehen werden, dass ihre Ausführung ganz oder teilweise durch gemeinsame Ausführungser-lasse sichergestellt wird. |
| Diese gemeinsamen Ausführungserlasse werden von jeder der betreffenden Regierungen angenommen, nachdem sie sich über deren Inhalt geeinigt haben. Sie haben als Überschrift "gemeinsamer Ausführungserlass", gefolgt von der Bezeichnung der betreffenden Regierungen und der Überschrift der Dekrete, die sie ausführen. |
| § 4. Gemeinsame Dekrete können geltende Gesetzes- oder Dekretsbestimmungen aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen. Sie selbst können nur durch ein von denselben Parlamenten angenommenes gemeinsames Dekret abgeändert, ergänzt oder ersetzt werden. |
| Sie können nur durch ein von denselben Parlamenten angenommenes gemeinsames Dekret oder durch ein Dekret, das nach Konzertierung von einem der betreffenden Parlamente angenommen wurde, aufgehoben werden. Diese Konzertierung findet innerhalb der in §2 Absatz 2 erwähnten interparlamentarischen Kommission statt. |
| Gemeinsame Dekrete können die Bestimmungen von Zusammen-arbeitsabkommen, die zwischen Gemeinschaften und Regionen abgeschlossen wurden, aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen, sofern die gemeinsamen Dekrete von allen Gemeinschaften und Regionen, die Partei dieser Zusammenarbeitsabkommen sind, angenommen werden. Zusammenarbeitsabkommen, die von den Gemeinschaften und Regionen abgeschlossen wurden, können die Bestimmungen gemeinsamer Dekrete aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen, wenn diese gemeinsamen Dekrete von denselben Gemeinschaften und Regionen angenommen wurden. |
| In den Fällen, in denen gemäß dem vorliegenden Gesetz ein Zu-sammenarbeitsabkommen zwischen Gemeinschaften und Regionen abgeschlossen werden muss, kann diese Zusammenarbeit auch anhand eines gemeinsamen Dekrets erfolgen. |
| §5 – Die in §3 erwähnten gemeinsamen Ausführungserlasse können geltende Verordnungsbestimmungen aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen. Sie können nur durch gemeinsame Ausfüh-rungserlasse aufgehoben, ergänzt, abgeändert oder ersetzt werden. |