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Art. 41    Ausdruck hinzugefügt
aus: Sondergesetz vom 8. august 1980 zur Reform der Institutionen

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Stichwörter:

Antragsschrift , Gemeinschafts- und Regionalparlamente, Antragsschrift

	Art. 41.
	Es ist verboten, den Parlamenten Petitionen persönlich zu unterbreiten.
	Jedes Parlament hat das Recht, die an es gerichteten Petitionen an die Regierung zu verweisen. Die Regierung ist verpflichtet, zu deren Inhalt Erläuterungen zu geben, sooft das Parlament dies verlangt.